Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1969 - VI ZR 277/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 § 254; StVG § 7 § 17
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abwägung beiderseitiger Haftungsursachen - Grob verkehrswidriges Verhalten - Wartepflichtiger - Betriebsgefahr des vorfahrtberechtigten Kfz
Papierfundstellen
- VersR 1969, 734
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.03.1975 - III ZR 137/72
Anforderungen an die Auslegung einer Individualvereinbarung - Anspruch auf …
Der Revision ist zuzugeben, daß die Berufung auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot je nach den Umständen des Einzelfalles treuwidrig und daher unzulässig sein kann (vgl. BGHZ 14, 61, 63; 23, 17, 26; 35, 248, 254; BGH in NJW 1966, 1452; VersR 1969, 734).